Neuer Landtag: AfD soll trotz Verdopplung in Mini-Saal bleiben – und nicht ins Gebäude zu den anderen Fraktionen

Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn der parlamentarischen Arbeit sorgt ein organisatorischer Konflikt für Spannungen: die Unterbringung der AfD-Fraktion, wie der Südkurier berichtet. Hintergrund ist deren stark gewachsene Größe nach der Wahl vom 8. März. Statt zuvor 17 gehören ihr nun 35 Abgeordnete an. Die bisherigen Räume in der Urbanstraße reichen dafür nicht mehr aus.

Nach Angaben von Fraktionschef Martin Rothweiler ist demnach insbesondere der Sitzungssaal zu klein dimensioniert: „Die Zahl der Büros wäre mit einigen Maßnahmen vielleicht noch ausreichend. Was auf jeden Fall viel zu klein ist, ist der Fraktionssaal. Der umfasst 23 Sitzplätze, wir brauchen aber 45 Sitzplätze – 35 Abgeordnete plus Mitarbeiter.“ Ein Umbau am bisherigen Standort wäre aufwendig und teuer, während alternative Räume verfügbar wären. Rothweiler erklärt weiter, dass die AfD kompromissbereit sei und „keine Fundamentalhaltung“ einnehmen wolle.

Die Entscheidung über die Verteilung der Räumlichkeiten liegt formal bei der Landtagsverwaltung, die verschiedene Optionen ausgearbeitet und den Fraktionen vorgelegt hat. Ziel sei eine schnelle und funktionale Lösung für alle Beteiligten. Politisch ist die Lage jedoch verfahren: Andere Fraktionen lehnen es ab, gemeinsam mit der AfD in einem Gebäude untergebracht zu werden. Hinter den Kulissen zeichnet sich offenbar bereits eine Verständigung zwischen Grünen, CDU und SPD ab, die eigene Raumansprüche priorisiert.