Getarnt als „Parlamentsreform 2026“ und „Demokratieschutz“ haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt staatsstreichartig nicht mehr und nicht weniger als einen Verfassungsputsch auf den Weg gebracht. Mit tiefgreifenden Gesetzesänderungen will die noch bestehende Landtags-Mehrheit aus CDU, Linke, SPD, FDP und „Grünen“ ein Durchregieren der AfD nach der Wahl am 6. September verhindern.
Kernpunkte: Das öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensystem soll unter Artenschutz gestellt werden, sich selbst wollen die Altparteien politische Ämter und Schlüsselfunktionen im Justizwesen sichern.
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Altparteien zeige, dass man auf eine „neue Einheitspartei“ hinsteuere, die nur noch den Konsens habe, gegen die AfD zu arbeiten, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im „Deutschlandfunk“ (dlf).
Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte | 06.07.2026
