Der syrische Präsident Ahmed al Scharaa widerspricht Merz: Die Idee, dass innerhalb von drei Jahren 80 Prozent der Syrer...
Mehr als 40 Milliarden Euro werden den gesetzlichen Krankenkassen. Eine stolze Zahl, die jedoch mit den am Montag vorges...
Am kommenden Montag (30. März) will die „Finanzkommission Gesundheit“ Vorschläge zur Einsparung bei den gesetzlichen Kra...
In der Union ist eine Debatte über eine Erhöhung der Einkommensteuersätze ausgebrochen. Während führende Finanzpolitiker...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Gesetzentwurf zur sogen...
Jeden Tag ein neuer Vorschlag zur Sanierung der Sozialversicherung. Besonders beliebt ist derzeit die Idee des SPD-GMöch...
Wer sich die politischen Positionen und Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Klima- und Energ...
Die EU-Minister des Umweltrates haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur EU-Altfahrzeugverordnung geeinigt. Die Ve...
Mit 458 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dem Vorschlag der Kommission zur Unte...
Zwar habe Russland die Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Kenntnis genommen, doch gebe es noch offene Punk...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat offenbar einen weitreichenden Vorschlag zur Beendigung der Kampfhandlungen in...
Russland hat angekündigt, die aktuellen US-Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs „in ihrer jetzigen Form nicht zu...
Was passiert, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernimmt? In dieser Folge von Recht aktuell gibt es brisante Einblic...
Die russische Regierung hat einen Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt. Während die ...
Die Deutsche Bundesbank hat einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, der dem Bund bis 2030 zusätzliche K...
Die CDU hat das Vorschlagsrecht für den frei werdenden Posten eines Richters am Bundesverfassungsgericht. Die Partei nom...
Ein Vortrag des Politikwissenschaftlers und Publizisten Prof. Felix Dirsch....
Die Debatte um Robert Habecks umstrittenen Vorschlag zur Besteuerung von Kapitalerträgen erreichte am Sonntagabend in de...
Die Grünen rudern zurück und die politischen Mitbewerber fallen über Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck her, weil er Z...
Bundeskanzler Olaf Scholz überrascht im Wahlkampf mit einem Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vo...
Christian Lindner hat pikiert auf das Verhalten seiner Koalitionspartner reagiert, die mit streitbaren Vorschlägen zur W...
vor 3 Monaten
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