Mit 458 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dem Vorschlag der Kommission zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie zu.
Allerdings ist die zerstörerische Automobilpolitik damit nicht aufgehoben, sondern lediglich verschoben. Denn jetzt können die Autohersteller ihre Werte über einen Zeitraum von drei Jahren Mitteln und nicht für jedes einzelne Jahr. Sie können jährliche Emissionsüberschreitungen durch eine Übererfüllung in den folgenden Jahren ausgleichen. Damit können sie offiziell ihre Verpflichtungen bis 2027 erfüllen, ohne zu erheblichen Strafzahlungen gezwungen zu werden und haben solange einigermaßen Ruhe.
Die derzeitigen Vorschriften legen jährliche Ziele für einen Zeitraum von fünf Jahren fest, um die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in der gesamten EU-Flotte zu senken. Ab 2025 gilt für den Zeitraum 2025-2029 ein jährliches CO2-Emissionsreduktionsziel von 15 % gegenüber den Werten von 2021.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
