Rauchen für die Krankenkasse: Für das Spar-Paket im Gesundheitswesen könnte die Tabaksteuer um 2 Euro pro Packung steigen

Am kommenden Montag (30. März) will die „Finanzkommission Gesundheit“ Vorschläge zur Einsparung bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorlegen. Die Kassen müssen zwischen 11 und 15 Milliarden Euro einsparen oder mehr einnehmen. Wie NIUS aus dem Umfeld der Kommission erfuhr, wird die Liste der Vorschläge etwa das Doppelte umfassen. Die Gesundheitspolitiker der Koalition sollen dann entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden.

Ganz oben auf der Liste mit einer hohen Wahrscheinlichkeit der Umsetzung steht die Erhöhung der Tabaksteuer, die leicht zu erheben, als Gesundheitsschutz gut zu vermitteln und sehr ergiebig sei, hieß es gegenüber NIUS. Mit einer Erhöhung um zwei Euro je Schachtel, ließen sich demnach zwischen drei und fünf Milliarden Euro einnehmen, kalkuliert man in Kreisen der Gesundheitspolitiker. Deutschland liege zudem bei der Tabaksteuer im europäischen Mittelfeld (8,50 Euro), während etwa Frankreich und Irland 12 Euro verlangen.

Auch die (teilweise) Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern verdichte sich, heißt es. Das Handelsblatt hatte berichtet, dass Kinder unter sechs Jahren weiterhin beitragsfrei bleiben könnten. Für andere Familienmitglieder, die nicht selbst versichert sind, könnten Pauschalbeträge von bis zu 250 Euro pro Monat fällig werden. CSU-Chef Markus Söder hatte dies in Interviews bereits abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst nach dem offiziellen Votum der Kommission fallen. Größter Nachteil dieser Sparvariante ist, dass damit gerade bei Gering- und Mittelverdienern noch weniger Netto vom Brutto übrigbleibt und eine mögliche Entlastung bei der Einkommenssteuer die Verluste kaum auffangen kann. Die Steuereinnahmen könnten außerdem noch einmal sinken, weil das zu versteuernde Einkommen nach Abzug der Sozialabgaben berechnet wird.