In der Union ist eine Debatte über eine Erhöhung der Einkommensteuersätze ausgebrochen. Während führende Finanzpolitiker der Fraktion ein entsprechendes Reformkonzept des von Marcel Fratzscher geführten Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW positiv bewerten, weist die Fraktionsführung eine solche Steuererhöhung nun zurück.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, erklärte in einer von der Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer verbreiteten Stellungnahme, es handele sich um eine „Einzelmeinung“. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei undenkbar, „weil kaum ‚Reiche‘, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten.“ In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei das „ein völlig falsches Signal“. Die Steuern müssten runter und nicht weiter erhöht werden.
Auslöser der Debatte ist ein Reformvorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Bach schlägt eine Änderung des Einkommensteuertarifs vor, bei der ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro ein Grenzsteuersatz von 49 Prozent gelten würde.
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