Wie Lehrer kurz vor der Wahl gegen rechts mobilmachen

Regenbogen- und Geschlechterflaggen im Klassenzimmer, linke NGO-Projekte an Schulen und eine Gewerkschaft, die das politische Neutralitätsgebot zum „Mythos“ erklärt und Lehrern vermittelt: „Neutralität ist keine Option!“ In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. Doch nicht nur die Parteien versuchen, Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen, sondern auch Schulen.

„Die AfD erklärt uns Lehrkräfte zu ihren Feinden. Wie soll ich mit Feinden, die sagen, wir indoktrinieren unsere Klassen, als Dienstherr zusammenarbeiten? Wie soll politische Bildung da funktionieren?“, fragt Marianne Krebs, Fachkraft für Sozialkunde, in der linken Zeitung taz. Die Zeitung hatte für einen Artikel mehrere Pädagogen und Schüler dazu befragt, was es für Schulen bedeuten würde, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen sollte.

Für die taz, eine offen linksradikale Zeitung, in der erst vor knapp zwei Wochen ein Artikel des Autors Jens Uthoff erschien, in dem gefordert wurde, „sich mit Widerstandsformen – notfalls auch gewaltförmiger Natur – auseinanderzusetzen“. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt bald regieren, scheint die Antwort auf diese Frage klar.

Eine zentrale Sorge des Artikels: Die Förderung für das steuerfinanzierte Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ könnte unter einer AfD-Regierung gestrichen werden. Damit würden, so die Argumentation der taz, Projekttage, Workshops und Begegnungen zu Inklusion, Geschichte und Demokratie wegfallen. Als Beispiel nennt die Zeitung unter anderem Besuche einer Gedenkstätte eines ehemaligen Konzentrationslagers.

Doch plant die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich, solche Gedenkstättenbesuche zu streichen? Und warum äußern sich Pädagogen ausgerechnet gegenüber einer Zeitung, die sich selbst ausdrücklich als links positioniert?

Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ist der Schulbildung ein eigenes Kapitel gewidmet. Es umfasst 33 Forderungen, darunter die kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern, Sonderklassen für Flüchtlingskinder und das tägliche Hissen der Bundesflagge an öffentlichen Schulen. Von einer Abschaffung von Besuchen in KZ-Gedenkstätten oder Projekttagen zur Demokratie ist in dem Programm hingegen nicht die Rede.

Stattdessen widmet sich Punkt 9 unter der Überschrift „Bildung statt politischer Indoktrination“ dem staatlich koordinierten Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Die AfD schreibt zu diesem in ihrem Programm unter anderem: