Ein internes Papier des sächsischen Innenministeriums, das der Bild vorliegt, zeigt die volle Reichweite des umstrittene...
Seit Jahren liegt Brüssel mit dem konservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán über Kreuz. Vor allem, wenn es u...
AfD-Politiker Thore Stein hat einen Zwischenerfolg vor dem Verwaltungsgericht Schwerin errungen. Der Entzug seiner Waffe...
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will den Entzug seines Doktortitels nicht hinnehmen. Doch der zuständige Fakult...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will trotz des Entzugs seines Doktortitels im Amt bleiben. „Die Arbeit hier in ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner hat Pläne aus dem Bundesjustizministerium, nach Verurteilung...
Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, könnte künftig das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das sieht ein neuer V...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
US-Vize-Außenminister Christopher Landau hat den Entzug des Journalisten-Visums für den linksgrün-woken USA-Korresponden...
Die EU verletzt ihre eigene Grundrechte-Charta. Und sie weiß natürlich, dass sie das tut – obwohl man sich bei einem so ...
Nach dem Attentat auf den konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk sorgt der deutsche Satiriker Sebastian Hotz („El Hotz...
Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...
Man stelle sich eine Regierung vor, die ihren Bürgern verbietet, mit Hunden Gassi zu gehen. Die Frauen in “Entzugsklinik...
Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...
US-Präsident Donald Trump hat Südafrika mit dem Entzug aller amerikanischen Finanzhilfen gedroht, nachdem das Land ein u...
Schweden möchte sein Einbürgerungsrecht fundamental reformieren. Wie die Regierung am Mittwoch ankündigte, soll es nun z...
Nachdem der CDU-Chef Merz gefordert hatte, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu ...
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