Einbürgerungsrecht wird verschärft: Schweden möchte Entzug der Staatsbürgerschaft ermöglichen

Schweden möchte sein Einbürgerungsrecht fundamental reformieren. Wie die Regierung am Mittwoch ankündigte, soll es nun zu einer deutlichen Verschärfung des Rechts kommen. Seit zwei Jahren regiert im Land eine Mitte-Rechts-Regierung mit der parlamentarischen Unterstützung der rechten Schwedendemokraten.

Die wohl gravierendste geplante Veränderung ist die Änderung der Verfassung. Künftig soll es möglich sein, Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie diese aufgrund von Betrug erlangt haben. Der Vorschlag wurde bereits durch einen überparteilichen Parlamentsausschuss bestätigt.

Für eine Änderung der Verfassung ist im Grunde eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit im schwedischen Parlament, dem Riksdag, nötig. Bei einem Einspruch durch mindestens ein Drittel der Abgeordneten wird dann ein Referendum über die Verfassungsänderung anberaumt, das gleichzeitig mit der nächsten Parlamentswahl stattfinden soll. Ist das Referendum erfolgreich, muss die Änderung vom neuen Riksdag nochmals ratifiziert werden.