Zurückgehaltene Gelder, Drohung mit Entzug des Stimmrechts: Der unfaire Umgang der EU mit dem widerspenstigen Orbán

Seit Jahren liegt Brüssel mit dem konservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán über Kreuz. Vor allem, wenn es um Migration oder den Krieg in der Ukraine geht. Mit Strafzahlungen, Drohungen und Unterstützung der Opposition will man den Unbotmäßigen recht offen loswerden.

Der Streit zwischen der Ukraine auf der einen und Ungarn und der Slowakei auf der anderen Seite eskaliert. Budapest und Bratislava sind bei ihrer Ölversorgung weitestgehend von der Druschba-Pipeline abhängig, durch die seit dem 27. Januar kein Öl mehr fließt. Kiew begründet das mit der Beschädigung einer Pumpstation in der Westukraine durch einen russischen Drohnenangriff, während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Premier Robert Fico sagen, dass die Pipeline voll funktionsfähig sei, und der Ukraine vorwerfen, absichtlich kein russisches Öl durch die Druschba-Leitung zu pumpen.

Daher haben beide Länder als Gegenmaßnahme beschlossen, keinen Diesel bzw. Strom mehr in die Ukraine zu liefern, so lange bis Kiew den Transport des Öls wiederaufnimmt. Schon zuvor hatte Ungarn in der EU das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie weitere Zahlungen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro blockiert – solange diese Kreise „ihre Spielchen mit unserer Energieversorgung treiben“, wie es der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ausdrückte.

Von 1998 bis 2002 und seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn: Viktor Orbán.

Die Ungarn sind davon überzeugt, dass die Ukraine ihre Blockade der russischen Öllieferungen mit Rückendeckung der EU-Kommission ausführt. Viktor Orbán äußerte den Verdacht, Kiew wolle mit der Blockade steigende Heizkosten in Ungarn verursachen und so Einfluss auf die für den 12. April geplante Parlamentswahl nehmen.

Dass die Europäische Union den unbotmäßigen Orbán gern von der Macht vertrieben sehen möchte, ist kein Geheimnis. So sagte der Premier schon im Oktober 2024: „Wir wissen, dass sie uns in den Krieg zwingen wollen. Wir wissen, dass sie uns ihre Migranten aufzwingen wollen. Wir wissen, dass sie unsere Kinder den Genderaktivisten in die Arme treiben wollen.“ Die auserkorene Marionettenregierung stehe bereits.