Südkorea verabschiedet Gesetz gegen „Fake-News“: Bei Missachtung drohen Strafen von bis zu 580.000 Euro

Südkorea hat ein weitreichendes Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinformationen in Kraft gesetzt. Künftig drohen Medienhäusern sowie reichweitenstarken Influencern empfindliche Sanktionen, wenn sie falsche Inhalte verbreiten und daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen. In besonders schweren Fällen können Schadenersatzforderungen bis zum Fünffachen des entstandenen Schadens geltend gemacht werden; zudem sind Geldstrafen in erheblicher Höhe vorgesehen.

Als rechtlich relevante Falschinformation gelten dabei solche Inhalte, bei denen der Verbreitende deren Unrichtigkeit oder Manipulation kennt und gezielt handelt – sei es mit dem Vorsatz, anderen zu schaden, oder um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Voraussetzung ist zudem, dass hierdurch Rechte wie das Persönlichkeitsrecht oder Vermögensinteressen beeinträchtigt werden oder das Gemeinwohl betroffen ist. Nicht erfasst sind hingegen satirische oder parodistische Darstellungen.

Ebenso bleiben nicht öffentliche Kommunikationsformen, etwa private Nachrichten oder Chats auf Plattformen, vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Missachtet jedoch ein Online-Informationsanbieter rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen und verbreitet trotz entsprechender Feststellungen wiederholt Falschmeldungen – konkret mindestens in zwei weiteren Fällen – drohen empfindliche Sanktionen. In solchen Konstellationen kann eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde Won verhängt werden, was umgerechnet über 580.000 Euro entspricht.