Schwarz-roter Subventionsrausch: Die Illusion des grenzenlosen Staats

Die Bundesregierung hat ihren 30. Subventionsbericht vorgelegt. Aufgesetzt auf den Haushaltsplan für das Jahr 2026 steigen die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die der Bund der Wirtschaft gewährt, von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 77,8 Milliarden Euro. Der Sprung erklärt sich vor allem dadurch, dass der Bund im vergangenen Jahr den Finanzierungsbedarf im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) übernommen hat, um Stromverbraucher zu entlasten. Wie die Rheinische Post mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium berichtete, betrage diese Fördersumme allein 18,5 Milliarden Euro im Jahr.

Während die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen leicht rückläufig sind – von 19,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 18,4 Milliarden im Jahr 2026 –, bleibt das Volumen der Finanzhilfen hoch. Fast 90 Prozent dieser Mittel dienen laut dem Bericht dem „ökologischen und digitalen Wandel“: vom Wasserstoffhochlauf über Mikroelektronik bis hin zur Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden. Selbst der soziale Wohnungsbau firmiert inzwischen als Transformationsprojekt.

Der Bund lenkt damit rund zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts nach Maßgabe politischer Vorgaben über einen künstlichen Markt und entzieht so dem freien Kapitalmarkt wertvolle Ressourcen. Doch ist dies nur die halbe Wahrheit. Um das tatsächliche Ausmaß staatlicher Aktivitäten zu erfassen, müssen die Zahlen, ähnlich wie bei der Arbeitslosenstatistik, zunächst im Detail betrachtet und dann um fehlende Posten ergänzt werden. So tauchen im aktuellen Bericht beispielsweise die zusätzlichen zehn Milliarden Euro jährlich nicht auf, die aus dem neu geschaffenen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) – mit einem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro bis 2045 – in Subventionen fließen.