„Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“ – Weimer droht SPD wegen Bündnis mit Linkspartei in Berlin

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas aufgefordert, eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin zu verhindern. Andernfalls drohten Konsequenzen für die schwarz-rote Bundesregierung. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte Weimer der Bild.

Ein solches Bündnis hätte nach Auffassung des Staatsministers direkte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD im Bund. Weimer kritisierte insbesondere den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und ihre Haltung gegenüber Israel. Er warf der Partei vor, dem Antisemitismus „Tür und Tor“ zu öffnen. Zudem warnte er vor einer Annäherung zwischen islamistischen und linksradikalen Milieus.

Weimer verwies auch auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien ausschließt. Eine Regierungsbeteiligung der Linken in der Hauptstadt bezeichnete er als „Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Stattdessen forderte er CDU, SPD und Grüne auf, gemeinsam eine Landesregierung zu bilden.