Der Herbst der Reformen sollte es werden. Nun ist das gesamte Reformpaket der Regierung Merz (Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern) insgesamt auf das Frühjahr 2027 verschoben. Dem Herbst der Reformen sollte der Winter der Verwirklichung folgen. Nun berichten von Bild bis auf X alte und neue Medien, Kanzler Merz rechne „im Frühjahr“ mit den Reformen „in trockenen Tüchern“.
Verschoben ist das Rentenpaket von 33 Empfehlungen der Rentenkommission. Von Merz geschrumpft auf einen Kabinettsbeschluss bis Ende 2026, in den Bundestags- und Bundesratsprozess geschoben. Warum soll die Zielvorgabe Frühjahr 2027 mehr wert sein als der Herbst 2026?
Die Streitpunkte ändern sich weder im Winter noch Frühling: abschlagsfreie „Rente mit 63“ oder 65 oder 67, Kapitalrente, Kopplung an Lebenserwartung. Die Opposition in der Nichtregierungskoalition verweigerte in Gestalt von Bärbel Bas den schuldigen Gesetzentwurf. Die Pflegereform hatte die Verschieberegierung Ende September auf Finanzierungskrücken von Leistungs-Kürzungen-Beschränkungen und Abgaben-Steuern-Beiträge-Erhöhungen amputiert. „Größere strukturelle Reformen“ hat sie in eine Kommission verschoben, die Vorschläge bis Ende Januar machen soll für das nun ausgegebene Ziel einer zweiten „Reformstufe“ bis zum Sommer.
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