Kretschmann warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linken wegen Antisemitismus

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Berliner Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. Auf die Frage des Spiegel, ob seine Partei mit einer Koalition mit der Linken eine rote Linie überschreiten würde, erklärte er: „Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiert, kann man nicht zusammenarbeiten. Das ist vollkommen ausgeschlossen. Es sei denn, dass sie das glaubwürdig korrigiert.“

Der Antisemitismus in Teilen der Linkspartei sei aufschlussreich, so Kretschmann. „Er zeigt, dass dieses moralische Gehabe und diese illusionären Gerechtigkeitsversprechungen der deutschen Linken auf einem sehr wackeligen Fundament stehen“, sagte der Grünen-Politiker.

Erst am Donnerstag hatten sich SPD, Grüne und Linke in den laufenden Sondierungsgesprächen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Darin bekennen sie sich zum Existenzrecht Israels und lehnen die antiisraelische Boykottbewegung BDS ab. Bei antisemitischen Vorfällen innerhalb der Fraktionen sollen künftig Konsequenzen bis hin zum Ausschluss möglich sein.