Wirtschaftsrat-Boss warnt: Frankreich ist dem Schulden-Kipppunkt gefährlich nahe

Brennende Autos, steigende Risikoaufschläge und ein Haushaltsdefizit außer Kontrolle: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, sieht in seiner wirtschaftspolitischen Kolumne Frankreich gefährlich nah am Schuldenfallen-Abgrund stehen. Für ihn scheitert dort ein Politikmodell, das auf immer höhere Staatsausgaben, Reformverweigerung und billiges Geld gesetzt hat. Seine Warnung an Deutschland: Genau diese Rezepte dürften hierzulande nicht zum Zukunftsmodell werden.

Brennende Autos, verletzte Polizisten und zerstörte öffentliche Einrichtungen – während Frankreich von Unruhen erschüttert wird, sieht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, ein zweites Warnsignal: den Anleihemarkt. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen sei auf knapp fünf Prozent gestiegen – so hoch wie zuletzt 2002. Gleichzeitig habe sich der Abstand zu deutschen Bundesanleihen massiv ausgeweitet.

Für den Wirtschaftsexperten ist das mehr als eine kurzfristige Marktreaktion. Er schreibt: „Wir erleben hier nicht nur die grundlegende Neubewertung von Staatsschulden, sondern das jähe Ende eines Politikmodells, das auf dem Irrglauben aufgebaut war, fiskalische Verantwortungslosigkeit ließe sich dauerhaft mit Geldpolitik kaschieren, die Ausgaben könnten permanent die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen und Reformverweigerung bliebe langfristig folgenlos.“

Erinnerungen an die europäische Schuldenkrise würden wach. Der entscheidende Unterschied: Dieses Mal gehe es nicht um ein kleineres Land an Europas Peripherie, sondern um Frankreich – einen Kernstaat der Europäischen Union.

Dabei verfüge Frankreich durchaus über eine leistungsfähige und diversifizierte Wirtschaft, starke Banken und hohe private Ersparnisse. Doch die Staatsfinanzen seien massiv aus dem Gleichgewicht geraten. Die Staatsschulden lägen bei 119 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Haushaltsdefizit bei 5,4 Prozent. Den letzten ausgeglichenen Haushalt habe Frankreich 1973 vorgelegt.