Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag über den Pornoskandal an einer ostsächsischen Schule debatti...
Der Stadtbezirk Linden-Limmer in Hannover bekommt eine offizielle Pride-Flagge mit dem Lindener Wappen. Der Bezirksrat u...
Die Antragspflicht für Kindergeld soll in Zukunft abgeschafft werden – dafür hat Finanzminister Lars Klingbeil einen Ges...
In einer internen Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird nahegelegt, dass der Antrag des BSW auf Neuauszäh...
Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Ant...
Frauke Brosius-Gersdorf hat sich disqualifiziert. Zumindest für jenes Amt, das die SPD ihr anträgt, das Amt einer Richte...
Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am ...
Noch über eine Woche ist es hin bis zum Bundesparteitag der SPD in Berlin. Das Antragsbuch umfasst jetzt schon deutlich ...
Nachdem am Dienstag Friedrich Merz nur durch einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, Grünen und Linkspartei noch im zwe...
Am Mittag steht der Bundestag still – man hängt in einer Verfahrensfrage fest. Union und SPD waren von der gescheiterten...
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD übt in seinem Antragsbuch für den Landesparteitag am 10. Mai deutliche Kri...
Die Ankündigung von Friedrich Merz, im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen – unabhängi...
vor 25 Tagen
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vor 2 Monaten
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