„Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Größter SPD-Landesverband übt scharfe Kritik an Klingbeil

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD übt in seinem Antragsbuch für den Landesparteitag am 10. Mai deutliche Kritik an der Spitze der Bundespartei, vor allem an Lars Klingbeil. „Die Welt ist im Umbruch, um nicht zu sagen in Aufruhr“, heißt es in dem Dokument zu Beginn. Und weiter: „Soziale Ungleichheit, der Aufstieg rechter Ideologien und die fortschreitende Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten sind zentrale Herausforderungen“.

Das Ende der Ampel-Regierung und das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl werden als „Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie“ bezeichnet. Aus dem knappen Wahlsieg 2021 seien nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden. „Aussagen, die gar den Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts sehen wollten, wirken nicht nur aus heutiger Sicht realitätsfern.“

Auf dem Bundesparteitag der SPD im Jahr 2021 hatte Lars Klingbeil sich mit folgenden Worten um den Parteisitz beworben: „Ein Sieg bei einer Bundestagswahl reicht mir nicht, ich will mehr. Wir stehen an der Schwelle zu einem sozialdemokratischen Jahrzehnt.“ Mit ihrem Leitantrag erteilt die SPD NRW der Vision Klingbeils eine deutliche Absage. Darum sei es wichtig, aus „dieser katastrophalen Niederlage“ die richtigen Schlüsse zu ziehen: „Dazu bedarf es einer intensiven Aufarbeitung – inhaltlich, organisatorisch und personell“.