Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen: Union stellt für Merz-Wahl gemeinsamen Antrag mit Linksfraktion

Am Mittag steht der Bundestag still – man hängt in einer Verfahrensfrage fest. Union und SPD waren von der gescheiterten Kanzlerwahl so überrascht, dass sie erstmal nicht wussten, wie es weitergehen sollte, wird berichtet. Mit dieser Ohrfeige hatte in Berlin niemand gerechnet. Um aus der vertrackten Situation herauszukommen, arbeitet man im Parlament jetzt mit der Linken zusammen – man stellt einen gemeinsamen Antrag.

Innerhalb von Stunden berieten sich die Fraktionen, wie es jetzt weitergehen sollte – so eine Situation hatte es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fertigte eilig ein Gutachten an, um den rechtlichen Rahmen abzuklären. Klar wurde: Ein zweiter Wahlgang ist noch am selben Tag möglich.

Dazu musste allerdings die Tagesordnung des Bundestages geändert werden – konkret müsste der Bundestag einen Beschluss zur Abweichung von dieser fassen. Ein solcher Antrag ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Plenum möglich. Über eine solche Mehrheit verfügen die sogenannten „Parteien der Mitte“ im neuen Bundestag – Union, SPD und Grüne – nicht. Sie brauchen die Stimmen der AfD oder der Linken. Mit letzterer haben Union und SPD nun zusammengearbeitet, um die Tagesordnung zu ändern.