Ende der Brandmauer? SPDler und Grüne laufen Sturm gegen Merz‘ Asyl-Vorstoß

Die Ankündigung von Friedrich Merz, im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen – unabhängig davon, welche Parteien diese unterstützen – sorgt für heftige Reaktionen aus den Reihen von SPD und Grünen. Beide Parteien kritisieren die Pläne des CDU-Chef als nicht umsetzbar und rechtlich problematisch. Konkrete eigene Vorschläge legten sie nicht vor.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt Merz vor einer vermeintlichen Kooperation mit der AfD: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun“. Merz habe nach dem Bruch der Ampelkoalition selbst vorgeschlagen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, sieht in Merz‘ Vorgehen eine „Lockerungsübung zur AfD“ und sagten dem Tagesspiegel: „Merz bringt eine traditionsreiche Partei wie die CDU in Verdacht, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen“.