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Europaabgeordneter Petr Bystron (AfD) warnt auf dem AfD-Demokratiekongress: Der „Digital Services Act“ zementiert den Zensurstaat!

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Zahnloser Tiger: EU-Kommission bestraft chinesische Plattform Temu

Die EU-Kommission hat den Digital Services Act (DSA) scharf gestellt. Hinter dem umfangreichen Regelwerk, das von Zensur...

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Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses: Regierungszentrale kurzzeitig abgeriegelt

Am Montagnachmittag (Ortszeit) hat ein bewaffneter Mann in Washington, D.C., das Feuer auf Beamte des Secret Service erö...

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Pleiten-Monitor März

Heute, am letzten Tag im Monat März, sind 4.000 Mitarbeiter der Aldi International Services (Aldi DX) in Mülheim an der ...

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Entlassungs-Monitor März

Heute, am letzten Tag im Monat März, sind 4.000 Mitarbeiter der Aldi International Services (Aldi DX) in Mülheim an der ...

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In Mar-a-Lago eingedrungen: Secret Service erschießt mit Schrotflinte bewaffneten Mann

Ein bewaffneter Mann ist auf das Gelände von Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida vorgedrungen und anschließend d...

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Jetzt kommt die Zensur: Der Fahrplan in die Diktatur

Deutschland und Europa droht eine neue Ära der Zensur. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Europäischen Medienfreihe...

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„Unsere digitale Souveränität“: Von der Leyen verteidigt den Digital Services Act gegen US-Kritik

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die „digitale Souveränität“ der ...

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WhatsApp muss ab Mai die DSA-Regeln befolgen und gegen „Desinformation“ vorgehen

Ab Mai muss WhatsApp die Vorgaben des Digital Services Act befolgen und gegen Desinformation vorgehen. Das teilte die EU...

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Polens Präsident Nawrocki gegen den EU-Digital Services Act

Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 9. Januar 2026 ein Gesetz mit seinem Veto gestoppt, das den EU-Digital Services A...

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BND soll in den Zensurapparat eingebunden werden

Nach Monaten heftiger Debatten um die Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Digital Services Act (DSA) u...

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„Der Digital Services Act ist eine Meinungspolizei“ | Kay Gottschalk (AfD)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk zerlegt den Digital Services Act als Instrument der Zensur und Machtabsiche...

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„Wer sich vor Tweets fürchtet, der fürchtet sich vor der Wahrheit!“ | Ronald Gläser (AfD)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser zerlegt den Digital Services Act als Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokrati...

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Chef des Carsharing-Anbieters Bolt: „Deutschland hat den schlechtesten Service in ganz Europa“

Der Uber-Konkurrent Bolt hat mehr als 200 Millionen Fahrgäste in 50 Ländern. Über die Bolt-Plattform können E-Scooter, F...

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Digital Services Act: EU will Online-Altersverifikation weiter vorantreiben

Das „Europäische Gremium für digitale Dienste“ will 2026 gemeinsam mit der EU-Kommission weiter an einer einheitlichen M...

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Ehen zwischen Cousins: Britische Gesundheitsbehörde propagiert jetzt „Vorteile“ von Inzest

Der National Health Service (NHS), der staatliche britische Gesundheitsdienst, hat in der vergangenen Woche eine Richtli...

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Washington gegen Brüssel: Die letzte Schlacht um die Meinungsfreiheit

Europa, so scheint es, hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Mit dem Digital Services Act (DSA) schickt sich die EU ...

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„Erhebliche zusätzliche Zölle“: Trump droht der EU wegen „Digital Services Act“

Mit dem großen Deal zwischen den USA und der EU sollten die Handelsstreitigkeiten eigentlich beigelegt sein: 15-Prozent-...

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USA fordern Kurswechsel beim Digital Services Act – „Unverhältnismäßige Eingriffe in Meinungsfreiheit“

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat amerikanische Diplomaten in Europa angewiesen, gezielt gegen den Digit...

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„Online Service Act“: Wie Großbritannien durch die Hintertür das Recht auf Anonymität abschafft

Bereits jetzt werden in Großbritannien pro Tag durchschnittlich 33 Menschen wegen Hassrede verhaftet, wie die Times unte...

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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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USA werfen EU „orwellsche“ Zensur vor – Außenministerium kritisiert Digital Services Act

Die Vereinigten Staaten haben erneut scharfe Kritik an der europäischen Digitalpolitik geäußert. In einem Tweet erklärte...

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Täter sind größtenteils „Männer mit Migrationshintergrund“: Sicherheitsfirma schlägt wegen Gewalt in Freibädern Alarm

In einem Interview mit der Westfalenpost schlägt Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes SNS-Services, Gregory Staats Al...

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Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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Überraschende Wende beim Digital Services Act

An den Digitalgesetzen der EU entzündet sich wachsender Zorn. Es ist die unverhohlene Kontrollneigung Brüssels, die den ...

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EU-Kommission will Erstwähler „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ schulen

In Deutschland übt die Bundesnetzagentur die Funktion des Digital Services Coordinator (DSC) aus. Der DSC soll überwache...

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EU-Kommission will die Anzahl der DSA-Mitarbeiter auf 200 erhöhen

Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von 1...

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Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram – jetzt will die EU den Kampf gegen Desinformation forcieren

Man müsse den Digital Services Act (DSA) „voll ausnutzen” – so Henna Virkkunen, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäi...

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Das Gremium des Grauens: Mit Staatsanwaltschaft und HateAid berät der Grüne Klaus Müller was noch gesagt werden darf

Immer mehr Juristen und Politiker kritisieren scharf die grünen Umsetzungspläne des „Digital Services Act“, die das Ziel...

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vor 8 Tagen

Europaabgeordneter Petr Bystron (AfD) warnt auf dem AfD-Demokratiekongress: Der „Digital Services Act“ zementiert den Zensurstaat!

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vor etwa 1 Monat

Zahnloser Tiger: EU-Kommission bestraft chinesische Plattform Temu

Die EU-Kommission hat den Digital Services Act (DSA) scharf gestellt. Hinter dem umfangreichen Regelwerk, das von Zensur...

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vor 2 Monaten

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Am Montagnachmittag (Ortszeit) hat ein bewaffneter Mann in Washington, D.C., das Feuer auf Beamte des Secret Service erö...

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vor 3 Monaten

Pleiten-Monitor März

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vor 3 Monaten

Entlassungs-Monitor März

Heute, am letzten Tag im Monat März, sind 4.000 Mitarbeiter der Aldi International Services (Aldi DX) in Mülheim an der ...

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vor 4 Monaten

In Mar-a-Lago eingedrungen: Secret Service erschießt mit Schrotflinte bewaffneten Mann

Ein bewaffneter Mann ist auf das Gelände von Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida vorgedrungen und anschließend d...

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vor 5 Monaten

Jetzt kommt die Zensur: Der Fahrplan in die Diktatur

Deutschland und Europa droht eine neue Ära der Zensur. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Europäischen Medienfreihe...

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vor 5 Monaten

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die „digitale Souveränität“ der ...

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vor 5 Monaten

WhatsApp muss ab Mai die DSA-Regeln befolgen und gegen „Desinformation“ vorgehen

Ab Mai muss WhatsApp die Vorgaben des Digital Services Act befolgen und gegen Desinformation vorgehen. Das teilte die EU...

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vor 6 Monaten

Polens Präsident Nawrocki gegen den EU-Digital Services Act

Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 9. Januar 2026 ein Gesetz mit seinem Veto gestoppt, das den EU-Digital Services A...

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vor 6 Monaten

BND soll in den Zensurapparat eingebunden werden

Nach Monaten heftiger Debatten um die Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Digital Services Act (DSA) u...

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vor 7 Monaten

„Der Digital Services Act ist eine Meinungspolizei“ | Kay Gottschalk (AfD)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk zerlegt den Digital Services Act als Instrument der Zensur und Machtabsiche...

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vor 7 Monaten

„Wer sich vor Tweets fürchtet, der fürchtet sich vor der Wahrheit!“ | Ronald Gläser (AfD)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser zerlegt den Digital Services Act als Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokrati...

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vor 7 Monaten

Chef des Carsharing-Anbieters Bolt: „Deutschland hat den schlechtesten Service in ganz Europa“

Der Uber-Konkurrent Bolt hat mehr als 200 Millionen Fahrgäste in 50 Ländern. Über die Bolt-Plattform können E-Scooter, F...

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vor 8 Monaten

Digital Services Act: EU will Online-Altersverifikation weiter vorantreiben

Das „Europäische Gremium für digitale Dienste“ will 2026 gemeinsam mit der EU-Kommission weiter an einer einheitlichen M...

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Ehen zwischen Cousins: Britische Gesundheitsbehörde propagiert jetzt „Vorteile“ von Inzest

Der National Health Service (NHS), der staatliche britische Gesundheitsdienst, hat in der vergangenen Woche eine Richtli...

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vor 10 Monaten

Washington gegen Brüssel: Die letzte Schlacht um die Meinungsfreiheit

Europa, so scheint es, hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Mit dem Digital Services Act (DSA) schickt sich die EU ...

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vor 10 Monaten

„Erhebliche zusätzliche Zölle“: Trump droht der EU wegen „Digital Services Act“

Mit dem großen Deal zwischen den USA und der EU sollten die Handelsstreitigkeiten eigentlich beigelegt sein: 15-Prozent-...

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vor 11 Monaten

USA fordern Kurswechsel beim Digital Services Act – „Unverhältnismäßige Eingriffe in Meinungsfreiheit“

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat amerikanische Diplomaten in Europa angewiesen, gezielt gegen den Digit...

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„Online Service Act“: Wie Großbritannien durch die Hintertür das Recht auf Anonymität abschafft

Bereits jetzt werden in Großbritannien pro Tag durchschnittlich 33 Menschen wegen Hassrede verhaftet, wie die Times unte...

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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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vor 12 Monaten

USA werfen EU „orwellsche“ Zensur vor – Außenministerium kritisiert Digital Services Act

Die Vereinigten Staaten haben erneut scharfe Kritik an der europäischen Digitalpolitik geäußert. In einem Tweet erklärte...

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Täter sind größtenteils „Männer mit Migrationshintergrund“: Sicherheitsfirma schlägt wegen Gewalt in Freibädern Alarm

In einem Interview mit der Westfalenpost schlägt Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes SNS-Services, Gregory Staats Al...

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vor etwa 1 Jahr

Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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vor etwa 1 Jahr

Überraschende Wende beim Digital Services Act

An den Digitalgesetzen der EU entzündet sich wachsender Zorn. Es ist die unverhohlene Kontrollneigung Brüssels, die den ...

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EU-Kommission will Erstwähler „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ schulen

In Deutschland übt die Bundesnetzagentur die Funktion des Digital Services Coordinator (DSC) aus. Der DSC soll überwache...

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EU-Kommission will die Anzahl der DSA-Mitarbeiter auf 200 erhöhen

Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von 1...

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Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram – jetzt will die EU den Kampf gegen Desinformation forcieren

Man müsse den Digital Services Act (DSA) „voll ausnutzen” – so Henna Virkkunen, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäi...

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Das Gremium des Grauens: Mit Staatsanwaltschaft und HateAid berät der Grüne Klaus Müller was noch gesagt werden darf

Immer mehr Juristen und Politiker kritisieren scharf die grünen Umsetzungspläne des „Digital Services Act“, die das Ziel...

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