Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat amerikanische Diplomaten in Europa angewiesen, gezielt gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union zu lobbyieren. Das geht aus einem internen Schreiben des US-Außenministeriums hervor, das Reuters vorliegt.
In dem als „Handlungsanweisung“ überschriebenen Kabel vom 4. August, unterzeichnet von Außenminister Marco Rubio, heißt es, die EU betreibe mit dem DSA „unverhältnismäßige“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Regelung verschärfe demnach bereits bestehende Beschränkungen unter dem Vorwand, Hassrede, Desinformation und Falschinformationen zu bekämpfen.
US-Diplomaten sollen laut dem Schreiben „regelmäßig mit Regierungen, Behörden und anderen relevanten Stellen in Kontakt treten, um Bedenken der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Auswirkungen des DSA auf Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Interessen zu übermitteln“.
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