Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen wie Facebook oder Twitch gesetzlich verpflichtet, stärker gegen angebliche Desinformationen vorzugehen als bisher. Wenn die Firmen dem nicht nachkommen, drohen hohe Geldstrafen.

Zum Stichtag 1. Juli wurde die Änderung des DSA gültig: Der ehemals freiwillige „Code of Practice on Disinformation“ aus dem Jahr 2022 wurde als verpflichtende Maßnahme in den DSA aufgenommen. Die betroffenen Internetfirmen wie TikTok oder Google hatten gegenüber der EU-Kommission im Januar erklärt, dass sie diese Änderung unterstützen würden.

Der Code sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Firmen nun im Kampf gegen vermeintliche Desinformation ergreifen müssen: Demonetarisierung, die Gewährung des Zugriffs auf interne Daten für Forscher und mehr Faktenchecker. Jede einzelne Verpflichtung innerhalb eines Themengebiets wird durch zahlreiche Maßnahmen ergänzt, wie die Verpflichtung praktisch umgesetzt werden soll.