Suche: mitgliedsstaaten

vor etwa 1 Monat

„Return Hubs“: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. ...

vor 2 Monaten

EU-Kommission fordert: Mitgliedsstaaten sollen App zur Altersverifikation bis Jahresende einführen

Die Europäische Union will, dass die Mitgliedsstaaten die App zur Altersverifikation bis Ende des Jahres einführen. „Wir...

vor 3 Monaten

EU fordert Mitgliedsstaaten auf, „Nutzung von Privatfahrzeugen“ einzuschränken

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten dazu, ihre Bürger auf spürbare Einsparungen im Alltag einzustimmen. Grund i...

vor 5 Monaten

Fall Baud: Auswärtiges Amt kann keine Gründe für Sanktionen nennen

Es ist höchst merkwürdig, was hier im Halbdunkel zwischen EU und Mitgliedsstaaten geschieht. Es geht um die Sanktionen g...

vor 5 Monaten

USA werfen EU Manipulation von Wahlen vor: Konservative Parteien durch Zensur benachteiligt

Die Brüsseler EU-Kommission soll sich laut US-Parlament in die Wahlen von sechs Mitgliedsstaaten unrechtmäßig eingemisch...

vor 7 Monaten

Chatkontrolle rückt näher: Heute nicken die EU-Botschafter ab – ohne Diskussion

An diesem Mittwoch soll die Chatkontrolle in der EU klammheimlich durch den Rat der Mitgliedsstaaten gewinkt werden. Das...

vor 8 Monaten

Von der Leyen will eigenen EU-Geheimdienst gründen – alle Mitgliedsstaaten sollen Mitarbeiter entsenden

Die Europäische Kommission arbeitet laut Financial Times (FT) an einem neuen Nachrichtendienst im Generalsekretariat – e...

vor 11 Monaten

Medien(un)freiheit: Trojaner gegen missliebige Journalisten – EU-Zensurgesetz jetzt europaweit wirksam

Seit dem vergangenen Freitag (8.August) muss das neue Maulkorb-Regelwerk der EU in allen 27 Mitgliedsstaaten obligatoris...

vor 11 Monaten

Dänemark drängt auf Einigung: Chatkontrolle könnte bereits im Oktober verabschiedet werden

Seit nunmehr drei Jahren ringen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um die Verabschiedung der Chatkontrolle. Jet...

vor 11 Monaten

USA: CO2 kein Klimagift − EU: Meinungsklima vergiftet

Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Diese bestellen Richter durch demokratisch Gewählte...

vor 11 Monaten

Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Wie auch immer unzureichend die Richterbestelllung ...

vor etwa 1 Jahr

Weinbau in Südafrika: EU fördert „schwarze Farmer:innen“ mit 15 Millionen Euro

15 Millionen Euro: So viel Geld der Mitgliedsstaaten nimmt die Europäische Union in die Hand, um das südafrikanische Win...

vor etwa 1 Jahr

Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen

Nachdem das Pandemieabkommen am Dienstag auf der 78. Weltgesundheitsversammlung angenommen worden war, hat sich US-Gesun...

vor mehr als 1 Jahr

EU finanziert umstrittene Programme, um in Mitgliedsstaaten eigene politische Agenda voranzutreiben

Die Europäische Union nimmt Milliarden Euro für die Finanzierung zahlreicher NGOs in die Hand. Die Finanzierung nichtsta...