Zehn-Milliarden-Loch: Krankenkassen müssen weiter für „Bürgergeld“-Empfänger zahlen

Die Beitragszahler sollen weiterhin für ein Zehn-Milliarden-Loch in der gesetzlichen Krankenkasse aufkommen, das dadurch entstanden ist, dass der Zuschuss des Bundes zu den Behandlungskosten für „Bürgergeld“-Empfänger bei Weitem nicht ausreicht.

Im Streit um die finanzielle Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geforderte Übernahme der Krankenversicherungskosten für „Bürgergeld“-Empfänger abgelehnt. Eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund – im Klartext: durch die Steuerzahler – wie sie auch von den Kassen gefordert wird, würde diese nach deren Berechnungen um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Die erwartete Finanzlücke für 2027 liegt sogar bei zwölf bis 14 Milliarden Euro.

In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass das von Bas geführte Sozialministerium eine Entlastung der Kassen von ihren „Bürgergeld“-Kosten ablehnt.