Woidke beendet Zusammenarbeit mit dem BSW: Koalition in Brandenburg zerbrochen

Die schwarz-rote Koalition in Brandenburg ist Geschichte. „Die Basis ist damit nicht mehr gegeben“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke zu den neuerlichen Scharmützeln beim BSW auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Der SPD-Politiker erklärte somit das Ende der kurzen Zusammenarbeit. Vor allem die „ständigen Auseinandersetzungen innerhalb des BSW“ hätten die Regierungsarbeit überschattet.

Die Partei habe sich nicht entscheiden können, ob für sie erst die eigenen Interessen oder die des Landes von größter Bedeutung seien, monierte Woidke. „Es gab in nicht einem Punkt“ Auseinandersetzungen mit der BSW-Fraktion, erklärte er. Das Problem sei vielmehr der „Streit in der BSW-Fraktion“ gewesen.

Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Der Bild zufolge soll der Ministerpräsident jetzt an einer Zusammenarbeit mit der CDU arbeiten. „Das wird nicht innerhalb der nächsten Tage passieren“, erklärte der SPD-Politiker. Bis Verhandlungen mit den Christdemokraten abgeschlossen sind und ein neuer Koalitionsvertrag steht, führt Woidke das Land in einer Minderheitsregierung weiter.