Wieviel soll Deutschland noch für die EU zahlen?

Satte 740 Milliarden Euro zusätzlich und damit deutlich mehr als einen deutschen Jahres-Bundeshaushalt will die EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 einplanen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will diese geplante massive Ausweitung des EU-Haushalts begrenzen. Doch sein CSU-Unionskollege Manfred Weber stellt sich nun gegen Merz – gemeinsam mit Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen.

Derzeit wird über den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) für diesen Zeitraum knapp 1,985 Billionen Euro vorgeschlagen. Gegenüber dem laufenden Rahmen 2021–2027 wäre dies ein gewaltiger nominaler Anstieg von rund 1,245 auf 1,985 Billionen Euro – etwa 740 Milliarden Euro oder 59,4 Prozent mehr.

Deutschland und andere Mitgliedstaaten wollen mit dieser massiven Ausweitung nicht mitgehen. Am Samstag hatte die irische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach soll der Finanzrahmen weiterhin deutlich wachsen, aber mit rund 1,826 Billionen Euro acht Prozent unter dem Kommissionsentwurf liegen. Gegenüber dem laufenden Rahmen wären das immer noch etwa 580 Milliarden Euro oder 46,6 Prozent mehr. Die Beträge sind in laufenden Preisen angegeben; der Vergleich ist also nicht inflationsbereinigt.