EU-Kommission zensiert seit zehn Jahren das Internet, wollte zahlreiche Wahlen beeinflussen

Am Dienstag hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen gut 150-seitigen „vorläufigen Mitarbeiterbericht“ (Interim Staff Report) veröffentlicht, in dem die über Jahre aufgebaute Zensur-Infrastruktur der EU einer eingehenden Analyse und Kritik unterzogen wird. Im Laufe des vergangenen Jahres warnten die Abgeordneten immer wieder vor den EU-Zensurgesetzen, die auch die freie Rede von US-Bürgern einschränke. Im Februar 2025 forderte der Ausschuss interne Dokumente der Tech-Unternehmen zwangsweise an. Nun glauben die US-Abgeordneten handfeste Beweise für diese Vorwürfe zu haben.

Tausende Big-Tech-Dokumente bestätigen aus Sicht der Abgeordneten einen Eindruck: Die EU habe „eine erfolgreiche, zehn Jahre andauernde Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Narrative geführt“. Der Weg zur Kontrolle führt dabei über die „Community-Regeln“ der Plattformen, die „die Grenzen für das, was auf dem globalen Marktplatz diskutiert werden kann“, bestimmen. Diese Regeln galt es folglich zu beeinflussen, wozu die EU-Kommission im Laufe der Jahre verschiedene Codes erließ und Foren gründete.

Anfangs war die Teilnahme freiwillig, aber intern wussten die Tech-Unternehmen: „wir haben eigentlich keine Wahl“. Insgesamt dürfte es zu hunderten Treffen und ebenso vielen Zensuranfragen an jedes einzelne Tech-Unternehmen gekommen sein.

In den Foren tagte zuvörderst die permanente EU-Taskforce, die Big-Tech-Vertreter hatten als Teil dieser Taskforce zu funktionieren. Hinzu traten weitere Akteure aus Industrie, „Zivilgesellschaft“ und sogenannte „Faktenchecker“, wie es in einer der internen E-Mails heißt. Die Marschrichtung der Diskussion wurde dabei stets von der EU-Kommission vorgegeben. Die Entscheidungen wurden dann durch angeblichen „Konsens“ getroffen – in Wahrheit aber unter dem Druck der Kommission, die spätestens seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) ab 2022 ein scharfes Schwert gegen die Konzerne besaß: Sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes können seitdem als Strafe gegen Facebook, X und Co. verhängt werden, wenn die Plattformen nicht so spielen, wie die EU es sich wünscht. Zum ersten Mal kam dieses Instrument gegen X zum Einsatz, das sich den Vorgaben verweigert.

Dabei ging es im Laufe der Jahre um ganz verschiedene Themen, etwa um Massenmigration, Männer im Frauensport oder die Behandlung mittelschwerer Krankheiten. So wandte sich im Oktober 2020 die Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für „Werte und Transparenz“, Věra Jourová, ganz informell an die Plattformen. Jourová schrieb eine E-Mail an Microsoft, Facebook, Twitter, Bytedance (die Mutterfirma von TikTok) und Google. Darin äußerte die Kommissarin eine „freundliche Bitte“ um Informationen zur „Intensität der Kampagne gegen Covid-19-Impfungen“. Außerdem fragte sie nach etwaigen Regeländerungen der Plattformen. All das schrieb Jourová natürlich „in Kenntnis der Präsidentin“ und ohne Zweifel in von der Leyens Auftrag. Es ging also darum, Kritik an der „Impfung“ möglichst früh aus dem Weg zu räumen und – damals noch auf freiwilliger Basis – Unterdrückungs- und Zensurmaßnahmen zu ergreifen.

Das Problem aus US-Sicht ist nun, dass dieselben Regeln, Richtlinien und Maßnahmen auch für amerikanische Bürger gelten und so faktisch den Ersten Verfassungszusatz außer Kraft setzen. Und hier liegt offenbar der Hebel für einen Einfluss der USA auf die Verhandlungen mit den Plattformen, vielleicht sogar auf die EU-Regelungen selbst. Der Senator Eric Schmitt schrieb auf X: „Extrem linke Eurokraten wollen, dass Social-Media-Unternehmen die Online-Rede von Amerikanern zensieren. Wir haben europäische Kontrolle über unsere freie Rede 1776 zurückgewiesen. Wir werden sie nicht 2026 zulassen.“