„Genau das Richtige“: Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert AfD-Verbot

Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen. „Ich glaube nach wie vor, dass ein Parteiverbot genau das Richtige wäre. Leider habe ich da noch keine Mehrheit“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Zwar halte er nicht alle AfD-Wähler für Extremisten, aber auch Protestwähler sollten sich die deutsche Geschichte vor Augen führen.

„Die NSDAP hat 1933 sehr deutlich gesagt, wo es hingeht. Und die Nazis sind von Millionen Menschen gewählt worden. Es folgten Judenverfolgung, Zweiter Weltkrieg, Holocaust. Die NSDAP hat man damals nicht rechtzeitig verboten“, sagte er. Zwar wolle er beide Parteien nicht miteinander vergleichen, doch gerade in Ostdeutschland arbeite die AfD mit mehreren extremistischen Gruppen zusammen.

„Ich wundere mich, dass Menschen eine Partei wählen, die nicht nur als rechtsextrem eingeschätzt wird, sondern deren öffentliche Äußerungen darauf aus sind, unsere freiheitliche Grundordnung zu beseitigen“, so Kienscherf. Wer mit seiner Wahl protestieren wolle, könne auch andere Parteien wählen. „Im Osten von mir aus auch die Linke!“ So hält er die von der AfD in ihren Wahlprogrammen angekündigten Änderungen in der Bildungs- und Kulturpolitik für gefährlich, ebenso die Idee, den Rundfunkstaatsvertrag kündigen zu wollen.