Trotz Millionenbetrugs: CDU-Mann will Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse ausnehmen

Trotz mehrerer Skandale bei Entwicklungshilfe-Projekten im Verantwortungsbereich des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) will Nathanael Liminski von weiteren Kürzungen in diesem Bereich nichts wissen. Gegenüber Reuters plädierte der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und CDU-Politiker sogar dafür, Ausgaben für Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse auszunehmen. Eine Ausnahme allein für Verteidigungsausgaben bezeichnete er als kurzsichtig.

Die geopolitischen Umbrüche wirkten sich nach Ansicht Liminskis auf zahlreiche Bereiche aus. Entwicklungszusammenarbeit könne dabei helfen, Partnerländer zu stabilisieren und zugleich deutsche Interessen zu verfolgen. „Deshalb halte ich den Niedergang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für einen strategischen Fehler“, sagte Liminski. Gerade angesichts des Rückzugs anderer Staaten könne Deutschland seinen internationalen Einfluss sichern oder gar ausweiten.

Liminskis Forderung fällt in eine Zeit, in der mehrere Skandale um Entwicklungshilfe-Projekte im Verantwortungsbereich des BMZ bekannt geworden sind. Im Jemen sollen lokale Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) über Jahre Gelder durch manipulierte Abrechnungen veruntreut haben. Die GIZ beziffert den mutmaßlichen Schaden bislang auf einen Betrag im unteren zweistelligen Millionenbereich.