Für Söder könnte es eng werden: Volksbegehren will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

In Bayern formiert sich Widerstand gegen eine erneute Kandidatur von Ministerpräsident Markus Söder. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bereitet ein Volksbegehren vor, mit dem die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden soll. Eine entsprechende Änderung der Bayerischen Verfassung könnte dazu führen, dass Söder bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren nicht mehr antreten dürfte.

Die Initiative kommt zu einem politisch kritischen Zeitpunkt für den amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten. Söder ist seit 2018 Ministerpräsident und wurde nach seiner ersten Amtszeit erneut gewählt. Von seiner zweiten Amtsperiode sind inzwischen drei Jahre vergangen. Eine weitere Kandidatur hat der CSU-Vorsitzende wiederholt in Aussicht gestellt. Im ZDF-„Sommerinterview“ sagte er zuletzt mit Blick auf eine erneute Kandidatur: „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne.“

Ausgerechnet Söder selbst hatte einst die Begrenzung der Amtszeit vorgeschlagen. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten brachten er und die CSU-Fraktion 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Ziel war es, eine Wiederwahl nach insgesamt zehn Jahren im Amt auszuschließen. Söder bezeichnete das Vorhaben damals als „ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“. Auch Innenminister Joachim Herrmann warb seinerzeit für die Initiative. Im Landtag erklärte er: „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit.“ Die Möglichkeit einer weiteren Wiederwahl nach zehn Jahren solle deshalb verfassungsrechtlich ausgeschlossen werden.