Trump setzt nach der Antifa auch Muslimbrüder auf die Terrorliste

Die Entscheidung der US-Regierung hat weitreichende rechtliche und politische Folgen – sowohl für die betroffenen Organisationen als auch für die internationale Zusammenarbeit im Nahen Osten.

Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt mit dem Vorwurf von „Gewalt und gezielter Destabilisierung“. Die betroffenen Gruppen hätten nach Einschätzung der US-Regierung nicht nur extremistische Ideologien verbreitet, sondern sich auch aktiv mit der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah verbündet. Ziel dieser Zusammenarbeit sei es gewesen, Israel anzugreifen und regionale Konflikte weiter anzuheizen. Die Einstufung als „ausländische Terrororganisationen“ war bereits Ende November von Präsident Donald Trump per Anweisung vorbereitet worden und wurde nun formell in Kraft gesetzt.

Mit der Entscheidung gehen harte Konsequenzen einher: Mitgliedern der betroffenen Muslimbrüder-Gruppen ist die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, mögliche Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. Zudem wird jegliche finanzielle oder logistische Unterstützung aus den Vereinigten Staaten heraus strafbar. Washington will damit nach eigenen Angaben verhindern, dass extremistische Netzwerke internationale Finanz- und Reisestrukturen nutzen können.