Österreichs Staatsschutz hat Chatgruppen auf WhatsApp, Telegram und Facebook ins Visier genommen und ist im Rahmen einer landesweiten Aktion gegen 20 mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Die Behörden durchsuchten am Dienstag zehnmal Wohnungen und andere Räumlichkeiten und nahmen einen Verdächtigen fest. Vorausgegangen war insbesondere die Auswertung von Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, wie das österreichische Innenministerium am Freitag mitteilte.
Den Betroffenen werden Verstöße gegen das österreichische Verbotsgesetz und der Straftatbestand der Verhetzung vorgeworfen. Dabei geht es unter anderem um nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie die Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen.
Die Ermittler identifizierten insgesamt 20 Verdächtige. Bei elf Beschuldigten fanden zehn Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, das Burgenland und Vorarlberg. Die Behörden stellten Beweismittel sicher und verhängten gegen zwei Personen vorläufige Waffenverbote.
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