SPD zieht positives Fazit zum „Sondervermögen“ – und rechnet mit Kritikern ab

Die SPD hat in einem internen Präsidiumsbeschluss ein positives Fazit zum 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ gezogen. Vor der Kabinettsklausur verteidigt die Parteispitze die zusätzlichen Schulden und gibt Kritikern eine Mitschuld am heutigen Investitionsstau in der deutschen Infrastruktur. Die jahrelange Sparpolitik habe Deutschland wirtschaftlich geschadet, heißt es darin.

„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben“, heißt es wörtlich in dem Schreiben, über das die Rheinische Post berichtet. Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ würden Bürger und Unternehmen heute spüren. Mit dieser „zukunftsfeindlichen Politik“ sei nun jedoch Schluss.

Die SPD blickt positiv auf die Entwicklung. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass die ersten Investitionen bereits Wirkung zeigten und vor Ort ankämen. Von den 500 Milliarden Euro seien nach seinen Angaben bereits mehr als 50 Milliarden Euro „auf dem Weg“. Die Mittel flössen unter anderem in die Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern und schüfen zugleich die Grundlage für neue Arbeitsplätze.