Der nächste Streit der schwarz-roten Bundesregierung wird auf offener Bühne und konfrontativ ausgetragen!
Diesmal im Fokus: das Verbrennerverbot bzw. die Abschaffung dessen, die die CDU und noch viel deutlicher die CSU fordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Schwarz Ecosystem Summit in Berlin gesagt, dass er seine Regierung und auch die Europäische Kommission überzeugen wolle, vom Verbrennerverbot 2035 zurückzutreten und stattdessen einen technologieoffenen Ansatz zu wählen – etwa mit Hybriden und Range-Extendern.
SPD-Umweltminister Carsten Schneider grätscht da zum Auftakt der Kabinettsklausur in der Villa Borsig mächtig dazwischen: „Der Bundeskanzler hat ja bei seinem Statement gesagt, dass dazu in der Koalition noch keine Einigkeit herrscht – ich kann das bestätigen.“ Statt – wie Merz es vorschlägt – den Kräften des Marktes und den Ideen von Unternehmern zu überlassen, welche Technologie sich durchsetzt, will Schneider ganz klar eine Technologie bevorzugen: das E-Auto.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
