Aus einer bemerkenswert langen „Prüfung“ wird jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen Rechtsbeugung erstattet. Der Vorwurf: Dobrindt lasse die Entscheidung über die staatliche Förderung der Stiftung so lange liegen, dass die für 2026 vorgesehenen Millionen am Ende des Haushaltsjahres nicht mehr vollständig verwendet werden könnten.
Es geht nach Angaben der Desiderius-Erasmus-Stiftung um 25,5 Millionen Euro. Die Bundesregierung selbst hat dem Bundestag bestätigt, dass auf die DES nach dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel für 2026 ein Anteil von 13,2 Prozent entfiele – sofern das Innenministerium die materiellen Fördervoraussetzungen bejaht. Der Haushalt weist für die Globalzuschüsse der politischen Stiftungen einen Gesamtansatz von 194 Millionen Euro aus.
Der entscheidende Unterschied zu den Vorjahren entstand mit der Bundestagswahl 2025. Das Ende 2023 beschlossene Stiftungsfinanzierungsgesetz verlangt für eine Förderung unter anderem, dass die der Stiftung nahestehende Partei in mindestens drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Für die AfD sind das die Wahlen von 2017, 2021 und 2025. Zusätzlich müsse das Innenministerium feststellen, dass die Stiftung die weiteren gesetzlichen Anforderungen erfüllt, insbesondere die Gewähr für ein aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.
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