„Wenn ihr CDU wählt, bekommt ihr Linkspartei“

„Wenn ihr CDU wählt, bekommt ihr Linkspartei.“ Mit dieser Warnung reagiert die stellvertretende Chefredakteurin von NIUS, Pauline Voss, bei NIUS Live am Mittwoch auf den politischen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Merz schließt zwar eine formelle Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus, verweist für mögliche Regierungsmodelle aber ausdrücklich auf Sachsen und Thüringen. Dort regieren CDU-Ministerpräsidenten ohne eigene Mehrheit und sind bei Abstimmungen auf linke Unterstützung außerhalb ihrer Koalitionen angewiesen.

Voss sieht in dieser Position von Merz eine Öffnung nach links: „Man bildet keine offizielle Koalition, man schreibt das Regierungsprogramm auch nicht mit denen zusammen, aber wenn man Sachen zur Abstimmung stellt, sichert man sich die Mehrheit zusammen mit der Linkspartei.“ Voss weiter: Wer auf Stimmen jenseits der eigenen Koalition angewiesen sei, müsse sich zwangsläufig auch inhaltlich abstimmen.

Voss sieht hinter diesem Kurs von Friedrich Merz den Versuch, die politischen Machtverhältnisse zu sichern. „Es ist der Pragmatismus der Macht. Es geht natürlich darum, das System Friedrich Merz zu sichern.“ Gleichzeitig seien die politischen Gegensätze zwischen CDU und Linkspartei gerade bei Abschiebungen, innerer Sicherheit und Schule erheblich.