SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken und ihren Verbindungen ins Parlament einsetzen. Das geht aus ihrem Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hervor. Mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss planen die Parteien der möglichen nächsten Landesregierung den Einsatz eines Instruments, das normalerweise der Opposition zur Kontrolle der Regierung dient.
Im Beschluss vom 9. Oktober nennen die drei Parteien die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Rechtsextreme Netzwerke und Parlamentarische Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern“ als gemeinsames Vorhaben.
Die Ankündigung findet sich im Abschnitt „Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratie und Bürgerbeteiligung“. Darin bezeichnen die Parteien Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie im Land. Unmittelbar vor der Passage, die den geplanten Untersuchungsausschuss ankündigt, ist zu lesen: „Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.“
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