Spanien: Sozialisten missbrauchen Staatsapparat zur eigenen Machtsicherung

vor 3 Monaten

Spanien: Sozialisten missbrauchen Staatsapparat zur eigenen Machtsicherung
Bildquelle: Tichys Einblick

Beamte der Guardia Civil betreten die Parteizentrale der regierenden Sozialisten, sichern Computer, Verträge, Besuchslisten und Kommunikationsdaten. Laut Ermittlungsrichter soll die PSOE versucht haben, Ermittlungen gegen die Partei, die Regierung und das Umfeld von Pedro Sánchez systematisch zu beeinflussen.

Der Untersuchungsrichter Santiago Pedraz beschreibt ein Netzwerk, das nach seiner Darstellung darauf ausgerichtet gewesen sein soll, Justiz und Ermittlungsbehörden unter Druck zu setzen, Verfahren zu sabotieren und politische Schäden für die Regierung abzuwenden.

Nach der Einleitung von Ermittlungen gegen Gómez und den berühmten „Tagen der Reflexion“ des Regierungschefs soll es laut Aktenlage zu einem Treffen in der Parteizentrale gekommen sein. Dort sollen unter anderem Leire Díez, Javier Pérez Dolset, Juan Manuel Serrano, Santos Cerdán und der Kommunikationsdirektor des PSOE, Ion Antolín, zusammengetroffen sein. Pedraz bezeichnet dieses Treffen als „Wendepunkt“.

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