Skandal-Urteil gegen David Bendels: Hatte die Söder-Regierung ihre Finger im Spiel? – Anfrage der AfD

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert in einer aktuellen Anfrage von der bayerischen Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Journalisten und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

„Wer in Deutschland einen Politiker karikiert, dem droht inzwischen Gefängnis – wenn er auf der falschen Seite steht“, kritisiert Dierkes scharf. „Die Anwendung des § 188 StGB gegen einen regierungskritischen Journalisten lässt jeden Anspruch auf Meinungsfreiheit zur Farce verkommen. Es entsteht der Eindruck einer gezielten Strafverfolgung unliebsamer Stimmen.“

In einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung verlangt Dierkes nun umfassende Auskunft über die Rolle der Staatsanwaltschaft Bamberg, mögliche politische Einflussnahmen, etwaige interne Weisungen durch das bayerische Justizministerium sowie statistische Daten zur Anwendung von § 188 StGB gegen Journalisten in Bayern.