Söder will Bürgergeld „bis auf das absolute Minimum“ kürzen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in der Debatte um das Bürgergeld vorgeprescht und hat eine deutliche Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze gefordert. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, so die Worte des CSU-Ministerpräsidenten gegenüber der Bild am Sonntag. Wer Kinder, Zuschüsse, Wohnkosten und Regelsätze zusammenrechne, komme auf einen „sehr, sehr hohen Betrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt“, analysierte der CSU-Chef. 50 Milliarden Euro jährlich kostet das Bürgergeld den deutschen Steuerzahler. Das Bürgergeld hatte 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro im Monat.

Bereits ab dem 1. Juli gelten für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger gesetzlich neue, scharfe Regeln. Die Höhe der Unterstützung bleibt zunächst aber dieselbe. Das könnte sich ändern: Die CSU scheint nun offenbar öffentlich für eine Reform des Bürgergeldes zu werben. CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bei Focus Mitte der Woche ebenfalls davon gesprochen, dass „deutlich mehr Einsparungen möglich als bisher geplant“ seien. Unterstützung kam aus der CSU-Bundestagsfraktion, die SPD lehnte den Vorstoß heftig ab.

Eine Mehrwertsteuererhöhung sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings oder der Mütterrente lehnte Söder im Interview indes klar ab. Angesichts von Ausgaben wie 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld und fast 30 Milliarden Euro Migrationskosten wäre es „mehr als gerecht“, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas für das Land geleistet hätten, dieses Geld bekämen. „Es ist für mich eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit. Unsere Reformen dürfen nicht nur Sparen und Kürzen sein“, so Söder. Auch bei der geplanten Steuerreform will Söder ohne Mehrbelastung für Gutverdiener auskommen.