EU-Regierungen schieben von der Leyens Ukraine-Strategie Riegel vor

Europäische Regierungen stoppten laut einem Bericht von Politico von der Leyens Pläne zur Expressaufnahme der Ukraine als Mittel der eigenen Machterweiterung. Die Brüsseler Usurpation von Macht der Ursula von der Leyen verlief in der Vergangenheit über die Politisierung der Wirtschaft als größtes Umverteilungsprojekt der europäischen Geschichte, nämlich von den Bürgern hin zum Klima-Kartell im Rahmen des Green Deals, der CO-2-Bepreisung, des Verbrenner-aus der RED III-Direktive, die verlangt, den Anteil „erneuerbarer“ Energien am Bruttoverbrauch der EU bis 2030 auf mindestens 42,5 % (mit Ambitionen auf 45) zu steigern, und anderer Verordnungen, die vor allem in Deutschland zur Einführung einer Klimaplanwirtschaft führten. Die logische Folge davon ist Deutschlands Deindustrialisierung.

Der nächste Schritt war Merkels Pandemie-Diktatur, die Ursula von der Leyen nutzte und ausnutzte. Das Programm NextEuropeGeneration war der folgende Schritt zur Akkumulation von Macht, klassischer Weise als Verteilungsmacht. Mit dem Ukraine-Beitritt wollte Ursula von der Leyen ihren Unterstützerkreis in der EU erheblich vergrößern und die nationalen, gewählten Regierungen noch weiter herabstufen zugunsten der Präsidentschaft einer nicht gewählten Präsidentin namens von der Leyen und ihrer ebenfalls nicht gewählten Bürokratie in Neu-Versailles.

Auch Selenskyjs demokratische Legitimation ist längst abgelaufen. Umso heftiger und unverschämter mischt er sich in den Wahlkampf in Ungarn ein. Selenskyjs vertrauter Umgang mit Ursula von der Leyen ermunterte ihm vor kurzem sogar dazu, jegliche Contenance und Kultur fahren zu lassen und gegen Viktor Orbán zu pöbeln, nicht seine Armee, sondern nur noch sein dicker Bauch wachse. Man ist erinnert an den früheren ukrainischen Botschafter in Deutschland, Melnyk, der Diplomatie auf einem Hinterhof gelernt zu haben schien. Immer weniger kann man sich bei Selenskyjs öffentlichen Auftritten des Gefühles erwehren, der ukrainische Präsident scheint zu glauben, die europäischen Staaten, vor allem Deutschland hätten sich Selenskyjs Interessen  und Wünschen unterzuordnen.