Richter im Visier: SPD-Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht offenbar gegen Richter vor, deren Urteile ihr politisch nicht passen. Von massiver politischer Einflussnahme auf Personalentscheidungen statt Bestenauslese ist die Rede, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Stimmen aus der Berliner Justiz.

Offenbar versucht die SPD gezielt, unliebsame Richter aus dem Amt zu entfernen – teils aus persönlichen, teils aus politischen Gründen. Das soll unter anderem der Hintergrund einer Blockade im Abgeordnetenhaus rund um die Pensionierung von Richtern sein.

Um dem Personalmangel in der Justiz zu begegnen, der sich durch anstehende Pensionierungen massiv verschärfen wird, wollte Justizsenatorin Felor Badenberg Richter auf deren Antrag länger und über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten lassen. Bei Beamten ist das schon möglich – die CDU-Politikerin wollte das auch Richtern ermöglichen. Doch die SPD blockiert entsprechende Pläne der Justizverwaltung seit rund einem Jahr.