Peter Boehringer (AfD): Militärischer EU-Einsatz in der Ukraine verstößt gegen EU-Vertrag und Grundgesetz

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kann darüber nur den Kopf schütteln.

In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betonte der AfD-Politiker: „Die EU ist kein Staat und darf nach deutschem Verfassungsrecht auch keiner sein oder werden. Der Staatenbund namens EU darf keine Armee kommandieren.“

Daraus folge: Weder Begriffe wie ‘CSDP / Common Security and Defence Policy‘ noch ‘EDA / European Defence Agency‘ noch ‘EPF / European Peace Facility‘ würden es dem „Nicht-Staat EU“ erlauben, eine eigene Armee unter EU-Oberkommando oder EU-Flagge aufzustellen. „Verteidigung wurde auch niemals über EU-Verträge in Brüssel zentralisiert oder vergemeinschaftet“, unterstrich Boehringer und stellte weiter klar: „Das Militär ist traditionell ein Kernbestandteil nationaler Identität und Souveränität.“