Peter Altmaier hält Koalitionen der CDU mit rechten Parteien für möglich – unter einer Bedingung

Auf der „Berlin Campaign Conference“ des konservativen Thinktanks „The Republic“ hat sich der langjährige CDU-Bundesminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier für die Möglichkeit ausgesprochen, AfD-Kandidaten zu wählen und mit Parteien rechts von der Union zusammenzuarbeiten. Damit räumt er die langjährige Linie der Union ab, CDU und CSU als einzige legitime Parteien der rechten Mitte zu betrachten – und rechts von sich nur noch die Wand zu sehen, wie Franz Josef Strauß formulierte.

Als einzige Bedingung, die einer Zusammenarbeit (etwa mit der AfD) entgegenstehe, nannte Altmaier, dass sich die Partei vom Rechtsextremismus abgrenzen müsse. „Ich würde für einen Bundestags-Vizepräsidenten aus der AfD stimmen, vorausgesetzt, dass Sie eine klare Linie gegen Rechtsextremismus ziehen“, erklärte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Solange sich die Partei nicht distanziere, sehe er jedoch „keinen Spielraum für die Zusammenarbeit mit der Partei“.

Altmaier betonte anschließend: „Rechte Positionen sind legitim und können verteidigt werden und können grundsätzlich unsere Koalitionspartner sein“. Damit stellte er einerseits fest, dass rechte Positionen keinen Platz mehr innerhalb der CDU haben.