Einbürgerungsstopp in Dänemark – künftig soll die anti-dänische Gesinnung von Ausländern geprüft werden

Dänemark ist bekannt für seine restriktive Migrationspolitik – selbst im internationalen Vergleich. Obwohl das Land von den Sozialdemokraten regiert wird, erkannte die Partei unter Mette Frederiksen früh den europäischen Trend zu einer zunehmend migrationskritischen Politik. Zwar verfolgt die Regierung dabei einen harten Kurs, bei der Einbürgerung geht Dänemark jedoch noch einen Schritt weiter.

Konkret geht es dabei um einen faktischen Einbürgerungsstopp, der auf einen politischen Streit über mögliche Verschärfungen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft zurückgeht. Mehr als 16.000 Personen haben die gesetzlichen Voraussetzungen bereits erfüllt und warten dennoch auf ihren dänischen Pass. Die Regierung will unter anderem prüfen lassen, ob künftig auch die politische und gesellschaftliche Haltung von Einbürgerungsbewerbern überprüft werden soll.

Konkret geht es bei der geplanten Gesinnungsprüfung darum, künftig auch Äußerungen von Einbürgerungsbewerbern in sozialen Netzwerken zu überprüfen. Behörden könnten dabei etwa nach „antidemokratischen Haltungen“ oder einer Ablehnung grundlegender dänischer Werte suchen. Im Fokus stehen unter anderem Aussagen gegen die Gleichberechtigung von Frauen oder gegen Homosexuelle.