Wer regiert Ungarn?

In einem hatten Orbán-Kritiker immer recht: Die Machtstrukturen, die er aufbaute, waren zentralistisch, und das Zentrum war er. Ein solches System droht immer zu scheitern, wenn der Chef mit der Zeit nicht mehr das Zeug dazu hat, den Laden zusammenzuhalten.

Die Struktur der neuen Regierung ist deutlich heterogener als unter Orbán. Alle reden von Ministerpräsident Péter Magyar (und vor allem er selbst redet sehr viel über sich), aber dahinter ringen zwei, auch ideologisch unterschiedliche Machtpole um den Kurs der Regierungspolitik.

Außenministerin Anita Orbán und Wirtschaftsminister István Kapitány vertreten eine wirtschaftsliberale, EU-treue Linie. Sie sind der Garant für eine der EU wohlgefällige Wirtschafts- und Außenpolitik. Die letztere hat sich ganz auf EU-Kurs eingependelt, indem Russland neuerdings als Feind bezeichnet wird und chinesische Investoren mit Umweltschutzprüfungen unter Druck gesetzt werden.

Wirtschaftspolitisch macht sich der neue Kurs bemerkbar mit dem behutsamen Abbau von direkten und indirekten Subventionen für Firmen und Haushalte. Behutsam deswegen, weil diese Subventionen beliebt sind bei den Bürgern. Ein rascher Kahlschlag würde sich rasch in den Meinungsumfragen niederschlagen.

Bislang wurde der Orbánsche Zinsstopp für Hypotheken aufgehoben. 216.000 Haushalte werden deswegen nach dem 30. September höhere Tilgungsraten in Kauf nehmen müssen.