Neuer Gesetzentwurf: Bundesrat will Existenzleugnung Israels unter Strafe stellen

Hessen brachte im Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, der es unter Strafe stellen soll, öffentlich das Existenzrecht Israels zu leugnen und dessen Auslöschung zu fördern. Am Freitag stimmte der Bundesrat dafür, diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung kann nun dazu Stellung nehmen, und anschließend wird über den Entwurf im Bundestag debattiert.

Dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll, begründet Hessen folgendermaßen: „Die Verneinung der Legitimität Israels bedeutet, im phänotypischen Regelfall, eine Ablehnung der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesrepublik für den Schutz jüdischer Menschen.“ Denn die Leugnung stehe in einem „unauflöslichen historischen und politischen Zusammenhang zu dem Mord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland“.

Hessen verweist darauf, dass seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, antisemitische Vorfälle stark zugenommen haben. Während der Bundesverband RIAS 1.957 antisemitische Vorfälle für das Jahr 2020 meldete, waren es 2024 bereits 8.627 Fälle. Deutsche Juden und in Deutschland lebende Israelis würden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich gemacht.