Ein Gastbeitrag von Jurij Kofner*
Die gestrige Bundestagsdebatte war vor allem von der Ablehnung des Gesetzentwurfs der Union zur Migrationsbegrenzung durch Abweichler von CDU und FDP geprägt – trotz der klaren Unterstützung der AfD. Doch ein anderes, ebenso besorgniserregendes Thema, das im Plenum zur Sprache kam, darf nicht unbeachtet bleiben:
Die FDP setzt mit letztem Atem ihre Forderung durch, weitere 3 Milliarden Euro deutscher Steuergelder für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Am späten Freitagabend gaben die CDU/CSU mit ihrer Zustimmung grünes Licht für die weitere Beratung dieses Vorhabens, während sich die rot-grüne Ampel in Feigheit enthielt. Einzig die AfD stimmte geschlossen gegen diese weitere Kriegsausgabe. Eine endgültige Entscheidung wird wohl im Februar stattfinden.
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