Geld „für alles Mögliche“: Özdemir will Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung einsetzen

Laut dem neuen grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, ist durch das Sondervermögen auf Bundesebene „jetzt eigentlich genug Geld da“, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. „Also wenn man Geld im Sondervermögen für alles Mögliche hat, dann muss es doch auch Geld dafür geben, dass die Tierhaltung in Deutschland dauerhaft eine Zukunft hat“, sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister beim Deutschen Bauerntag in Freiburg.

Die Bundesregierung müsse dafür „ein Konzept vorlegen“, erklärte der Regierungschef. Die Länder würden dieser Subventionierung dann im Bundesrat zustimmen. Derzeit erhalten Schweinehalter Bundesmittel in Milliardenhöhe als Anschubfinanzierung, um ihre Ställe umzurüsten. Auch für andere Bereiche der Landwirtschaft werden neue Steuern und Abgaben diskutiert, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Tiere finanzieren sollen.

Verbraucher in Deutschland sind traditionell nicht bereit, höhere Preise für bessere Tierhaltung in Kauf zu nehmen. Daher versuchen Vertreter verschiedener Parteien, höhere Standards gesetzlich zu erzwingen. Um Bauern den Fortbestand ihrer Höfe zu ermöglichen, wird regelmäßig in Aussicht gestellt, ihnen Teile der Investitionskosten zu erstatten.